AGB - für gewerbliche Anbieter

Natursteinbörse24 UG (haftungsbeschränkt)

1. Leistungsbeschreibung
Die (Natursteinbörse24 UG (haftungsbeschränkt)) NSB24 betreibt den Internetauftritt www.natursteinboerse24.de, auf der gewerbliche Anbieter (im Folgenden: “Anbieter”) Werbeanzeigen über ihre Waren und Dienstleistungen gegen Entgelt in eine Internet-Datenbank eintragen können, auf welche gewerbliche Interessenten (im Folgenden: “Interessenten”) zugreifen und so dann direkt mit dem Anbieter in Kontakt treten können.
NSB24 stellt dabei nur die technische Plattform zur Darstellung der Angebote der Anbieter zur Verfügung. Weder erfolgt eine unmittelbare Vertragsbeziehung von NSB24 mit dem/den Interessenten noch eine konkrete Vermittlung von einzelne
Vertragsabschlüssen zwischen gewerblichem Anbieter und Interessenten. In keinem Falle ist NSB24 selbst Anbieter der jeweils beworbenen Produkte oder Dienstleistungen.

2. Zustandekommen des Rahmenvertrages
Voraussetzung für das Einstellen von Anzeigen durch den Anbieter ist einegrundsätzlich kostenpflichtige Registrierung in der Datenbank von NSB24. DerAnbieter hat die bei der Registrierung erhobenen Daten wahrheitsgemäß undvollständig einzupflegen.
DIe Absendung der vom Anbieter eingegebenen Daten stellt einen Antrag aufAbschluss eines Rahmenvertrages mit NSB24 dar, den NSB24 ausdrücklich annehmen oder ablehnen wird.
Der Rahmenvertrag kann von beiden Seiten mit einer Frist von 6 Monaten zum Quartalsende in Textform gekündigt werden. Mit Wirksamwerden der Kündigung des Rahmenvertrages enden auch die einzeln gebuchten Werbeanzeigen ggf. vorzeitig.
Hat der Anbieter gekündigt, steht ihm gegenüber NSB24 hieraus kein Schadensersatz- oder Minderungsrecht für etwaig verkürzte Werbelaufzeiten zu, es sei denn, NSB24 hätte eine erhebliche Pflichtverletzung gegenüber dem Anbieter begangen. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.

3. Leistungen von NSB24
NSB24 stellt Interessenten kostenlos eine Internet-Recherchemöglichkeit für kostenpflichtige Inserate von Anbietern über Naturstein-Produkte und -Dienstleistungen bereit.
Den Interessenten werden auf diese Weise die von den Anbietern zuvor bei NSB24 geschalteten Inserate angezeigt.
Die Anbieter können ihre Inserate selbständig in die Datenbank des Betreibers eintragen, dort bearbeiten und auch löschen.
NSB24 wird die Inserate der Anbieter den Interessenten anzeigen, sofern diese mit den Parametern übereinstimmen, die der Interessent zuvor in die Suchmaske eingegeben hat. Dabei wird die Reihenfolge, Häufigkeit und Größe der Anzeige alleine von NSB24 nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des konkret gebuchten Anzeigenpakets bestimmt.

4. Pflichten des Anbieters
Etwaige Änderungen seiner Daten nach erfolgter Registrierung hat der Anbieter unverzüglich im passwortgeschützten Bereich von NSB24 zu berichtigen. Mit jedem Hochladen von Inhalten (z.B. Texten, Bildern und/oder Grafiken) erklärt der Anbieter, dass ihm die erforderlichen Rechte an dem jeweiligen Werk zustehen. Er überträgt der NSB24 unbefristet diejenigen Verwertungsrechte, die zur Erfüllung des jeweiligen Vertragszwecks erforderlich sind.
Dies umfasst insbesondere das Recht, die Inhalte dauerhaft zu speichern sowiewährend der Vertragslaufzeit zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, einschließlich der Veränderung, (z.B. der Größe
oder des Ausschnitts) und der Weitergabe an Dritte.
NSB24 ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt.

5. Anzeigenpakete
Der Anbieter kann in seinem Nutzerkonto von NSB24 entgeltliche Anzeigenpakete buchen. Die jeweiligen Preise sind während des Buchungsprozesses ersichtlich. Sofern nicht anders angegeben, handelt es sich dabei um Netto-Preise zzgl. der jeweils gültigen MwSt.
NSB24 ist nicht zur Annahme des Antrags verpflichtet.
Der Vertrag über die jeweiligen Anzeigenpakete kommt vielmehr erst durch ausdrückliche Annahme durch NSB24 zustande.
Diese Anzeigenpakete haben - soweit nicht ausdrücklich anders festgelegt - eine Mindestvertragslaufzeit von 6 Monaten, die sich jeweils um weitere 6 Monate verlängert, wenn der Anbieter nicht spätestens 14 Tage vor Ablauf gegenüber NSB24 die Kündigung in Textform erklärt.
Der Anbieter ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich.
Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht unwahr, irreführend oder in sonstiger Weise rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte) verletzen und außerdem die gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz einhalten. Er verpflichtet sich außerdem, bei der Gestaltung der Anzeige die wettbewerbsrechtlichen Voraussetzungen des UWG einzuhalten.
Er wird außerdem jede Anzeige mit einer vollständigen, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung versehen.
Sollte NSB24 wegen der Verletzung von Rechten Dritter aufgrund der vom Anbieter eingestellten Inhalte in Anspruch genommen werden, wird der Nutzer NSB24 von diesen Ansprüchen freistellen und wird NSB bei der Rechtsverteidigung nach besten Kräften unterstützen und der NSB24 die bei dieser Verteidigung erforderlichen Gerichts- und Anwaltskosten übernehmen.

6. Leistungseinschränkungen
NSB24 ist berechtigt, die Zurverfügungstellung jeglicher Dienste ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden, wenn der Anbieter gegen die in diesen AGB festgelegten Grundsätze verstößt oder den vereinbarten Zahlungsmodalitäten nicht fristgerecht nachkommt.
Wegen Wartungsarbeiten kann es erforderlich sein, einzelne Anzeigen oder den gesamten Internetauftritt von NSB24 vorübergehend zu sperren.
Die NSB24-Datenbank ist in der Regel 24 Stunden am Tag und im Monatsmittel wenigstens zu 95% verfügbar. Sollte dieser Prozentsatz im Monatsmittel unterschritten worden sein, verlängert sich der Zeitraum des gebuchten Anzeigenpakets um die jeweilige Nichtverfügbarkeit, soweit dies dem Anbieter nicht unzumutbar ist. Bei Unzumutbarkeit steht dem Anbieter ein Minderungsrecht zu, dessen Höhe sich an dem Zeitraum der Nicht-Verfügbarkeit orientiert. Das Rücktrittsrecht des Anbieters wird ausgeschlossen.

7. Zahlung / Verzug
Vereinbarte Entgelte sind jeweils im Voraus (Vorleistungspflicht) sofort zur Zahlung fällig und können über die von NSB24 akzeptierten Zahlungsmittel beglichen werden. NSB24 behält sich vor, einzelne Zahlungsmittel abzulehnen und/oder von der
Zahlung einer gesonderten Bearbeitungsgebühr abhängig zu machen. Bei Bankeinzug mittels SEPA-Lastschrift erfolgt die Ankündigung des Lastschrifteinzugs („Pre-Notification“) mit einer Frist von mindestens einem Werktag. Etwaige Mehrkosten durch einen rechtzeitig angekündigten, aber fehlgeschlagenen Forderungseinzug hat der Anbieter NSB24 zu erstatten, wenn er das Fehlschlagen zu vertreten hat.
Im Falle des Zahlungsverzugs behält sich NSB24 vor, die eigene vertragliche Leistung bis zur Beendigung des Verzugs zurückzuhalten (Zurückbehaltungsrecht). Im Falle eines Rechnungsversandes erfolgt diese ausschließlich elektronisch, z.B. per E-Mail oder über das Portal NSB24.

8. Haftung
NSB24 (einschließlich ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen) haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. NSB24 haftet zudem dem Grunde nach für durch NSB24, ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von NSB24 ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von NSB24 ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

9. Datenschutz
Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung dieser AGB, des Rahmenvertrages und einzelnen Anzeigenpakte finden sich in unserer Datenschutzerklärung.

10. Änderungen dieser AGB
NSB24 kann diese AGB jederzeit ändern. NSB24 wird dem Anbieter die Änderung rechtzeitig vorher mitteilen. Die Zustimmung des Anbieters zur Änderung der AGB gilt als erteilt, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen der Änderung widerspricht. Im Falle des Widerspruchs hat der Anbieter ein außerordentliches und kostenfreies Kündigungsrecht.

11. Schlußbestimmungen
Auf die AGB und alle darauf basierenden Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und NSB24 findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gerichtsstand für Kaufleute oder juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist Gelsenkirchen.

12. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser AGB tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.